Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Schritt für Schritt

1. Schritt 1

   Was du bekommst

   Das musst du tun:

   1. Jeder hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden (§ 1 IFG), auch Vereine und Firmen. Du kannst Auskunft, Einsicht in Akten oder Kopien verlangen.
   2. Begründen musst du den Antrag nur, wenn er Daten anderer Personen oder Geschäftsgeheimnisse betrifft (§ 7 Abs. 1).
2. Schritt 2

   Welches Gesetz gilt

   Das musst du tun:

   1. Bundesbehörden fallen unter das IFG des Bundes. Bei Behörden der Länder und Gemeinden zählt das Landesrecht: 14 Länder haben ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz.
   2. Bayern und Niedersachsen haben keines. In Bayern gibt es ein Auskunftsrecht, wenn du ein berechtigtes Interesse darlegst (Art. 39 BayDSG); manche Städte, etwa München, haben eigene Satzungen. Für Umweltinformationen gilt das Umweltinformationsgesetz des Bundes oder deines Landes, für Informationen über Lebensmittel und Verbraucherprodukte das Verbraucherinformationsgesetz.
3. Schritt 3

   Antrag stellen

   Das musst du tun:

   1. Schreib formlos an die Behörde, die die Information hat, per Brief oder E-Mail; mündlich geht auch. Beschreib so genau wie möglich, welche Unterlagen du willst.
4. Schritt 4

   Frist und Ausnahmen

   Das musst du tun:

   1. Die Behörde soll innerhalb eines Monats antworten (§ 7 Abs. 5). Sind andere Personen betroffen, bekommen sie erst Gelegenheit zur Stellungnahme; das dauert länger.
   2. Ausgenommen sind etwa Sicherheitsbelange, Entwürfe für laufende Entscheidungen, Daten anderer Personen und Geschäftsgeheimnisse (§§ 3 bis 6 IFG). Oft schwärzt die Behörde solche Stellen, statt den Antrag ganz abzulehnen.
5. Schritt 5

   Kosten

   Das musst du tun:

   1. Einfache Auskünfte sind kostenlos. Sonst kostet eine schriftliche Auskunft 30 € bis 250 €, bei viel Aufwand bis 500 € (Anlage IFGGebV). Bitte vorher um eine Schätzung der Kosten. Wird der Antrag abgelehnt, zahlst du nichts.
6. Schritt 6

   Wenn die Behörde ablehnt

   Das musst du tun:

   1. Du kannst Widerspruch einlegen und danach vor dem Verwaltungsgericht klagen (§ 9 Abs. 4 IFG). Außerdem kannst du dich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden (§ 12); das hält die Fristen für Widerspruch und Klage aber nicht an.

Quellen:§ 1 IFG§ 7 IFG§ 9 IFG§ 10 IFGAnlage IFGGebVBfDI: Antrag nach dem IFGArt. 39 BayDSG (Bayern)